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Bundesregierung weitet Wehrpflicht aus

Der naive Wähler dachte vielleicht, eine Bundesregierung unter der Beteiligung der Grünlichen würde die Wehrpflicht abschaffen. Im Gegenteil: sie machen denjenigen, die sich dem Kriegshandwerk verweigern wollen, noch mehr Probleme. Dank der rot-grünen Bundesregierung werden es Totalverweigerer nun deutlich schwerer haben, durch Musterungsverweigerug dem Zwangsdienst zu entgehen. Im Rahmen einer Gesetzesänderung hat die Regierung nämlich folgenden Absatz in das Wehrpflichtgesetz eingebracht:

Bleibt der Wehrpflichtige der Musterung unentschuldigt fern und scheitert eine polizeiliche Vorführung oder verspricht diese keinen Erfolg, ist nach Aktenlage zu entscheiden. Dies gilt auch dann, wenn sich der Wehrpflichtige nicht untersuchen lässt.

Für eine Bundesregierung, die sich nicht scheute, sich an einem Angriffskrieg zu beteiligen, ist das wohl nur konsequent.

Was ich nur immer noch nicht verstehe: warum kommt niemand mit der Argumentation, die bestehende Wehrpflicht verstößt gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, vor Gericht durch?

Betroffene werden in jedem Fall gut beraten von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Und Zivil- und Wehrdienstleistende können ihren Sold wenigstens als Spende für die Kampagne sinnvoll anlegen.

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