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Eroding Privacy

When I grew up, they told us the United States was better than the Soviet Union because over there, the government read everyone’s mail. Ugh.

David Sparks ordnet die Überwachungsmethoden durch die USA geschichtlich ein.

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Bürgerrechte

Spanische Ironie

Straßenschild informiert über Videoüberwachung auf dem Placa de George Orwell in Barcelona

Foto: Lord Mariser

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Petition gegen erneute Vorratsdatenspeicherung

Schwarz-rot-gelb im Bundestag wollen die Vorratsdatenspeicherung erneut beschließen. Dagegen wendet sich eine Petition, deren Wahrnehmung durch Mitzeichnung gesteigert werden kann. Mehr Infos bei zeichnemit.de. Es gilt, in den nächsten sieben Tagen die Zahl von 50.000 Petenten zu erreichen – im Moment sind es erst etwas über 16.000.

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Bürgerrechte Rechtsstaat

»Warum auch sachlich bleiben?«

Schon ein paar Tage alt, aber nicht weniger war. Eine Kommentierung der deutschen Reaktionen auf die Attentate in Norwegen in der ZEIT:

Doch warum den gewohnten Pfad verlassen, der sich seit 9/11 als so bequem und eingängig erwiesen hat? Warum über etwas anderes nachdenken als bombende Muslime? Warum über menschenverachtenden Rechtspopulismus und seine Protagonisten (auch in Deutschland!) reden, wenn man mal wieder die Vorratsdatenspeicherung fordern kann? Dieses für Norwegen so grausame Wochenende hat einmal mehr gezeigt, wie reflexhaft und substanzlos in Deutschland oft debattiert wird.

Lesenswert auch der Anfang des Artikels. Hätte die USA so wie Norwegen auf den 11. September 2001 reagiert, hätten sie heute einen Grund, Stolz auf sich zu sein.

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Wir haben keine Angst

Schöne Aktion: Wir haben keine Angst!

Ich auch nicht. Weiterhin gilt: Das Ziel von Terror ist es, Angst zu verbreiten. Wer verbreitet in Deutschland Angst?

Der schönste Text zum Thema: »Der Terror ist da, das Müsli ist alle« von Ranga Yogeshwa in der taz.

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Bürgerrechte Datenschutz deliberator Rechtsstaat Verfassungsschutz

BKA-Kartei

Der Bundesrat hat eine Verordnung zur Personendatensammlung des BKA bestätigt.

Das Bundeskriminalamt führt die bestehenden und die kommenden Dateien als “Zentralstelle” für die Polizeibehörden der Länder. Dies bedeutet: Jeder Polizeibeamte kann künftig die Daten abrufen und auswerten. Wer es, auch ohne einer Straftat überführt zu sein, in eine der Dateien geschafft hat, wird schon dem Verkehrspolizisten bei einer Kontrolle absolut nichts mehr zu erzählen haben.

Weiter beim law blog.

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(Zwischen-)Sieg

Das Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung.

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Stoppschilder für katholische Kirchen

fefe made my day:

Wieso hat Frau von der Leyen eigentlich noch keine Stopp-Schilder an katholischen Kirchentüren anbringen lassen?

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Du bist Terrorist!

Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.

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Von China lernen

Der passende Zusammenhang zum gestrigen Jahrestag von fefe:

»Heute ist der 20jährige Jahrestag vom Tiananmen-Massaker. Und die CDU fordert den Bundeswehreinsatz im Inneren. Heute wäre der perfekte Tag, um denen mal so richtig unmißverständlich mitzuteilen, dass wir das nicht wollen.«