Von Kanada lernen

Wolfgang Schäuble, aufgepasst! Bereits im März hat Kanda ihre Antio-Terror-Gesetze abgeschafft. heise online berichtete: »In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. (…) Dass das Land nun ohne Anti-Terror-Gesetz dasteht, ist der Liberalen Partei zuzuschreiben, die sich mit einer Ausnahme gegen die Beibehaltung des Gesetzes entschied.(…) Die Entscheidung, die besonderen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht weiter zu verlängern, erfolgte nach der Intervention eines Gerichtes in Ontario, das eine Neudefinition des Begriffes verlangt hatte. Wenn jeder, der radikale Ansichten über den Islam vertrete, schon Terrorist sei, sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr, erklärte das Gericht nach einer Klage der Ontario Human Rights Comission.«