Kategorie: Datenschutz

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Bürgerrechte Datenschutz Rechtsstaat Schäuble Verfassungsschutz Weltverbesserung

Stoppt die Online-Durchsuchung

Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet:

»Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard erinnere ich Sie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung von 1983:

›Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.‹

Die Einführung von Online-Durchsuchungen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Online-Durchsuchungen stellen einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürger/innen.

Betroffene müssen sich gegen Eingriffe des Staates juristisch wehren können. Diese Rechtsweggarantie ist bei geheim durchgeführten Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet.

Achten Sie die Grundrechte. Verzichten Sie auf die Einführung der Online-Durchsuchung!

Mit freundlichen Grüßen

(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)«

Mitmachen!

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Bürgerrechte Datenschutz

Freiheit statt Staatsterrorismus

»Der Terrorist als Gesetzgeber«, ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in NZZ Folio.

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Datenschutz Mac Netz

Peinlich

Zur iDisk (Netzlaufwerk und Teil des von Apple vertriebenen .mac-Pakets) werden die Dateien unverschlüsselt übertragen, hat The Tao of Mac herausgefunden. Wehe dem, der die iDisk in seine Backup-Strategie eingebunden hat, und auch schon einmal über ein unverschlüsseltes WLAN im Internetcafé nutzt. Das machen selbst kostenlose Angebote (wie z. B. das von gmx) besser.

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Bürgerrechte Datenschutz Netz

Schäubles Schrotschuss im Supermarkt

Eitel Dignatz zu Online-Durchsuchungen im Linux-Magazin:

»Online-Durchsuchungen sind nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch in technischer Hinsicht ein Scherz: Das Verfahren gleicht eher einem Schrotschuss im Supermarkt zur besten Einkaufszeit. Keine Frage, der Schütze trifft irgendjemanden – und wenn’s der Falsche ist, dann muss er eben oft genug schießen. Wenn’s dumm läuft, zersiebt der Schuss womöglich ausgerechnet dem russischen Kulturattaché den Einkaufskorb.«

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Datenschutz deliberator

Vergebene Liebesmühe

Mario Sixtus fragt: »Hey, Herr Schäuble! Hörst Du das?«

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Datenschutz deliberator Weltverbesserung

Freiheit statt Angst

Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn



»Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt am Main unter dem Motto ›Freiheit statt Angst‹ auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden.«

Mehr bei vorratsdatenspeicherung.de.

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Berlin Datenschutz Netz Weltverbesserung

Verfassung schützen

Mit einem offenen Brief will Pascal Gienger die Kanzlerin überzeugen, den Bundesinnenminster »entweder zur Räson zu rufen oder ihn durch einen Menschen zu ersetzen, der die Sicherheit in unserem Lande durch Maßnahmen sicherstellen kann, die unserem Verfassungswesen entsprechen«. Ein bedeutender Wunsch, wenn man bedenkt, was aus dessen Mund in den letzten Monaten so alles herausgekrochen kam. Also: lesen und mitunterzeichnen!
Via The Lunatic Fringe

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Datenschutz Weltverbesserung

Abstimmung gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, den jeweiligen Abgeordneten im eigenen Wahlkreis aufzufordern, sich in der Nacht zum Freitag im Bundestag für die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- Standortdaten im Telekommunikationsbereich einzusetzen. Dafür bieten der Arbeitskreis einen Mustertext an. Mitmachen!
via heise online

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Datenschutz Mac

Apple mit »Telefonfunktion«

So, da war es diese Woche mal wieder Zeit für eine Keynote von Apple-Chef Steve Jobs. Richtig euphorisch kann man aber – selbst als Mac-Fan – nicht werden:

  • Nachdem Apple bisher mit den passenden Benchmarks versucht hat, zu zeigen, dass der PowerPC-Prozessor den Intel-Produkten überlegen ist, geht es jetzt natürlich in die andere Richtung. Die neuen Intel-Macs sollen um ein vielfaches schneller sein, als die alten PowerPC-Macs. Jedenfalls mit den passenden Benchmarks. Und wie das im Alltag aussieht, wo die bisherige PowerPC-Software für den neuen Prozessor erst mal durch den Emulator muss, oder wie lange denn der neue Apple-Intel-Laptop mit seiner Batterie auskommt – das bleibt in der Marketingsuppe offen.
  • Wie man einen Laptop (Powerbook heißt jetzt übrigens MacBook Pro) ohne Modem produzieren kann, kommt mir ähnlich genial vor, wie seinerzeit die ersten iMacs, die kein Diskettenlaufwerk hatten und das CD-Laufwerk noch keine Brenn-Funktion. Ein Anschluß für Firewire800 und ein PC-Card-Steckplatz fehlen ebenso. Mit UMTS als Modem-Ersatz ist also auch nix. Statt dessen kann man eine – bislang wenig verbreitete –ExpressCard/34 reinschieben.
  • Mit der neusten iTunes-Version 6.0.2, die bei geöffneten Ministore-Fenster den Interpreten des aktuell abgespielten Liedes an Apples Musicstore weiterleitet, bekleckert sie sich auch nicht gerade mit Ruhm. Die Funktion, auf die in den Nutzungsbedingungen nicht hingewiesen wird, lässt sich mit schließen des Musicstore-Fensters abschalten. Da liegt es nahe, wenn der Schockwellenreiter sich ein »Open Source iTunes« wünscht.
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Datenschutz deliberator

Nie wieder SPD wählen

Was hätte eine schwarz-gelbe Koalition eigentlich noch schlechter machen können, als die derzeitige Bundesregierung? Nur mal zwei aktuelle Beispiele.

Verbraucherschutzminister Horst Seehofer – der Titel ist in diesem Zusammenhang lachhaft – lässt gentechnisch veränderte Maissorten für den uneingeschränkten kommerziellen Anbau zu. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der BürgerInnen.

Und während US-Präsident Bush junior es beschämend findet, dass die New York Times nur ein Jahr still hält und dann doch ausplaudert, dass er zahlreiche »US-Bürger seit dem 11.9. heimlich und ohne Gerichtsbeschluss« abhören lässt, schafft Bundeskanzlerin Angela Merkel immer noch keine Distanzierung zum Terrorismusprojekt der Buschtruppe. Statt dessen wäre ihr es auch lieber, wenn es – so drückt es Florian Rötzer aus – etwas heimlicher zugehen würde:

»Wir müssen lernen, mit dieser kommunikativen Transparenz umzugehen, die den Siegeszug der Freiheit überhaupt erst möglich gemacht hat. Wir müssen aber auch akzeptieren, dass nicht alle Bereiche der Auseinandersetzung mit Terroristen auf dem Marktplatz ausgetragen werden können.« (Angela Merkel in der FAZ von heute, zitiert nach TP)

Aus ihrer Sicht kann man es ja auch verstehen. Wenn schon die Regierungen nicht ihren Job machen, warum müssen manche Medien trotzdem immer noch Wert darauf legen, wenigstens ihren zu machen?

Um zur Koalitionsfrage zurückzukommen: Was macht man eigentlich jetzt, wenn man bei der letzten Bundestagswahl den Sozialdemokraten eine Stimme gegeben hat? Man hätte es wohl einfach besser wissen müssen.