Kategorie: Datenschutz

Nicht nachzuvollziehen, was die Justizminister und -ministerinnen der Europäischen Union da wieder verbrochen haben. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein, schreibt dazu:
»Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung keine Inhalte und keine Bewegungsprofile erstellt werden sollen. Unseren Verfassungsministern ist wohl nicht klar, dass unsere freiheitlichen Verfassungen verbieten, die Menschen anlasslos staatlich bei ihren alltäglichen Verrichtungen zu überwachen und zu kontrollieren. Der Beschluss verstößt genau gegen dieses Verbot: Wenn über Monate hinweg minutiös nachvollzogen werden kann, wer wo im Internet gesurft hat, wer wann mit wem per Telefon, Handy oder Email kommuniziert hat, wer wann welche Online-Dienste in Anspruch genommen hat, dann wird die Schwelle von der freiheitlichen Informationsgesellschaft zum digitalen Überwachungsstaat überschritten.
Was hier als Kompromiss verkauft wird, ist das Nachgeben gegenüber maßlosen Überwachungsforderungen von Sicherheitsbehörden.«

Also, Verfassungsschützer, raus aus dem Amt und aktiv werden gegen diese Bedrohungen.

»Ausdruck eines in Deutschland leider immer noch viel zu weit verbreiteten bürokratischen Extremismus« ist es für Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Datenschutzzentrums Schleswig Holstein, wenn manche Menschen beim Beantragen des neuen biometrischen Passes folgenden Text gegenzeichnen sollen:

»Hiermit bestätige ich, dass ich von der Ausweisbehörde über die Qualität/Beschaffenheit meines vorgelegten Lichtbildes belehrt wurde.
Ich bestehe auf Annahme dieses Lichtbildes durch die Passbehörde.
Entstehende Schadensersatzansprüche, wegen Abweisung an einer Landesgrenze oder auf Grund polizeilicher Identitätsvorstellungen, kann ich gegenüber der Passbehörde nicht geltend machen. Die Kosten für einen neuen Ausweis habe ich voll zu tragen.«

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»a sticker showing you how to avoid street surveillance in the windy wellington city«
Foto von glutnix (some rights reserved) via Enjoy Surveillance

» ›Datenschutz kann nicht existieren, wenn nicht gleichzeitig das Bewusstsein für Privatheit besteht‹, sagt Spiros Simitis in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Der frühere hessische Datenschutzbeauftragte und ehemalige Vorsitzende der Datenschutzkommission des Europarats meint, dass es in der Bevölkerung heute ein anderes Verständnis von Datenschutz gebe als 1983. Der Streit um die seinerzeit angesetzte Volkszählung sei eine Reaktion auf den radikalen Wandel der Technologie gewesen. ›Diese Technologie hat aber heute dazu geführt, dass wir uns tagein, tagaus daran gewöhnt haben, dass wir permanent Daten preisgeben‹, so Simitis.

(…) Auch wendet Simitis ein, dass der heute geachtete ehemalige südafrikanische Präsident Nelson Mandela einstmals als ›berühmtester Terrorist der Welt‹ galt.«

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Deutsche Realitäten: Wie das Standesamt Hamburg-Altona eine deutsche Heirat verhindert hat.

»Doch sie hat auch ein Einsehen. ›Heiraten Sie in Amerika. Dann geben Sie uns die amerikanische Heiratsurkunde. Wir erkennen sie an.‹«