Vergangenes Wochenende in der Süddeutschen:
Ob Bodenerosion, Luftverschmutzung, Wassermangel und Trinkwasserverseuchung, Verlust der Biodiversität und Erderwärmung: »Viehhaltung«, heißt es in einem Report der Vereinten Nationen, »stellt sich als einer der zwei oder drei wichtigsten Verursacher unserer größten Umweltprobleme heraus.«
Da der Gipfel in Kopenhagen gefloppt ist, bleibt der Spot von Germanwatch aktuell:
Mal wieder eine Petition zum Mitzeichnen:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die aus öffentlich geförderter Forschung hervorgehen, allen Bürgern kostenfrei zugänglich sein müssen. Institutionen, die staatliche Forschungsgelder autonom verwalten, soll der Bundestag auffordern, entsprechende Vorschriften zu erlassen und die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
Das engagierte und sehenswerte Video bei Du bist Terrorist verdankt einiges an Bekanntheit den erfolgten Abmahnungen gegen die Site (s. Pressespiegel auf der Seite). Sollten sich die »Terrorismusbekämpfer« und Internetausdrucker mal überlegen. Oder lieber nicht.
Foodwatch kämpft gegen die Nahrungsmittelmultis:
»Ob Lightprodukt oder Kinderlebensmittel: Erst wenn der Gehalt an Fett, Zucker und Salz mit den Ampelfarben gekennzeichnet werden muss, können Verbraucher heimliche Zuckerbomben auf den ersten Blick erkennen. Fordern Sie die Einführung der Ampelkennzeichnung – jetzt einfach online unterzeichnen!«
Die große Koaltion im Bund will die Verfassung weiter ignorieren und dem BKA eine noch weitergehende Bespitzelung von uns Bürgern erlauben. Kommende Woche soll der Bundestag bereits zustimmen. Deshalb Druck machen beim eigenen Abgeordneten. Bundesweite Infos bei netzpolitik.org, Bonner klicken hier.
Mit einer E-Card-Aktion auf campact!de sollen Schäuble, Zypries und die Chefs der Koaltionsfraktionen an die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, erinnert werden. Der Text der E-Card lautet:
»Sehr geehrte Damen und Herren,
mit einer E-Card unter der Adresse http://www.campact.de/troja/ecard erinnere ich Sie an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Volkszählung von 1983:
›Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wäre eine Gesellschaftsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.‹
Die Einführung von Online-Durchsuchungen ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Online-Durchsuchungen stellen einen Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung dar: Computer enthalten oft intimste Daten über den gesamten Lebensweg von Bürger/innen.
Betroffene müssen sich gegen Eingriffe des Staates juristisch wehren können. Diese Rechtsweggarantie ist bei geheim durchgeführten Online-Durchsuchungen nicht gewährleistet.
Achten Sie die Grundrechte. Verzichten Sie auf die Einführung der Online-Durchsuchung!
Mit freundlichen Grüßen
(Ihr Name, Adresse, Beruf, E-Mailadresse werden unten angefügt)«
Wolfgang Schäuble, aufgepasst! Bereits im März hat Kanda ihre Antio-Terror-Gesetze abgeschafft. heise online berichtete: »In den vergangenen fünf Jahren wurde kein einziges Mal von den erweiterten Befugnissen Gebrauch gemacht, die von dem Anti-Terror-Gesetz gedeckt wurden. (…) Dass das Land nun ohne Anti-Terror-Gesetz dasteht, ist der Liberalen Partei zuzuschreiben, die sich mit einer Ausnahme gegen die Beibehaltung des Gesetzes entschied.(…) Die Entscheidung, die besonderen Maßnahmen im Kampf gegen den Terror nicht weiter zu verlängern, erfolgte nach der Intervention eines Gerichtes in Ontario, das eine Neudefinition des Begriffes verlangt hatte. Wenn jeder, der radikale Ansichten über den Islam vertrete, schon Terrorist sei, sei das Recht auf freie Meinungsäußerung in Gefahr, erklärte das Gericht nach einer Klage der Ontario Human Rights Comission.«
So ganz begreife ich die Aufregung über die Randale in Rostock nicht. Vielleicht liegt es an dem gerade erst beendeten freiwilligen Exil südöstlich der Republik. Aber auch sum1 versteht den Medienhype nicht ganz und hilft, die Relationen wieder gerade zu rücken.
Eine Sammlung von Protestplakaten zum Gipfel gibt es webzweinullig bei flickr.